Pflichtmediation in Bursa
Erfahren Sie, wie Sie in Bursa die vorgerichtliche Pflichtmediation bei Arbeits-, Miet-, Wohnungseigentums- und Verbraucherstreitigkeiten beantragen.
Bei manchen Streitigkeiten können Sie nicht direkt vor Gericht gehen; Sie müssen sich zunächst vor einem Mediator mit der Gegenseite treffen. Man spricht von Mediation als Prozessvoraussetzung. Wer ohne Mediation klagt, dessen Klage weist das Gericht ohne Sachprüfung als unzulässig ab.
Bei welchen Streitigkeiten ist sie Pflicht?
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Forderungen und Entschädigungen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern aufgrund von Gesetz, Einzel- oder Tarifvertrag (Abfindung, Kündigungsentschädigung, Überstunden, Lohn usw.) und Wiedereinstellungsklagen sowie damit zusammenhängende Klagen auf Aufhebung des Widerspruchs, negative Feststellungs- und Rückforderungsklagen (Gesetz Nr. 7036, Art. 3). Bei Entschädigung wegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit ist sie nicht vorgeschrieben.
Miet- und Immobilienstreitigkeiten
Streitigkeiten aus Mietverhältnissen (außer Räumung im urteilslosen Vollstreckungsverfahren), Aufhebung von Miteigentum, Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und aus dem Nachbarrecht (Gesetz Nr. 6325, Art. 18/B).
Verbraucherstreitigkeiten
Streitigkeiten, für die das Verbrauchergericht zuständig ist (TKHK Art. 73/A). Fällt der Streit in die Zuständigkeit der Verbraucherschiedskommission, also unter deren Betragsgrenze, geht er an diese Kommission statt in die Mediation.
Handelsrechtliche Streitigkeiten
Auch bei Handelssachen, die die Zahlung eines Geldbetrags betreffen, ist Mediation Prozessvoraussetzung; dies ist im türkischen Handelsgesetzbuch geregelt.
Wo stellt man den Antrag in Bursa?
Im Zentrum Bursas befindet sich das Mediationszentrum (Arabuluculuk Merkezi) im Nebengebäude des Regionalberufungsgerichts: Altınova Mahallesi, 11 Eylül Bulvarı No:9, Osmangazi/Bursa (Gegend Buttim). Telefon: +90 224 271 56 06.
- Bei Arbeitsstreitigkeiten beim Mediationsbüro am Wohnsitz der Gegenseite oder am Ort, an dem die Arbeit geleistet wurde.
- Bei anderen Streitigkeiten beim Büro am Ort des für den Streitgegenstand zuständigen Gerichts.
- Wo kein Mediationsbüro besteht, bei der Geschäftsstelle des bestimmten Friedensgerichts in Zivilsachen.
Ein Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz in Nilüfer kann sich z. B. an das Mediationszentrum im Zentrum Bursas wenden. Liegt der Arbeitsplatz in İnegöl, kann er sich an die Stelle in İnegöl oder an das Büro am Wohnsitz des Arbeitgebers wenden.
Wie läuft das Verfahren ab?
- Der Antragsteller gibt dem Büro seine Kontaktdaten und, soweit bekannt, die der Gegenseite. Das Büro kann auch in amtlichen Registern recherchieren.
- Das Büro bestimmt den Mediator aus seiner Liste. Einigen sich die Parteien auf einen Mediator von der Liste, wird dieser bestellt.
- Der Mediator lädt die Parteien zum ersten Treffen ein und informiert auch die Partei selbst, selbst wenn sie anwaltlich vertreten ist.
- Der Mediator schließt das Verfahren innerhalb von drei Wochen nach seiner Bestellung ab; in zwingenden Fällen höchstens um eine Woche verlängerbar.
- Das Verfahren endet mit Einigung, Nichteinigung oder Unerreichbarkeit der Parteien; es wird ein Abschlussprotokoll (son tutanak) erstellt.
Wenn keine Einigung zustande kommt
- Das Original des Abschlussprotokolls oder eine vom Mediator beglaubigte Kopie ist der Klageschrift beizufügen. Fehlt es, setzt das Gericht eine Ausschlussfrist von einer Woche; wird es auch dann nicht vorgelegt, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
- Bei der Wiedereinstellung muss der Mediator innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung angerufen und bei Nichteinigung die Klage innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschlussprotokoll erhoben werden (Arbeitsgesetz Art. 20).
- Vom Antrag beim Mediationsbüro bis zum Abschlussprotokoll ist die Verjährung gehemmt und Ausschlussfristen laufen nicht.
Folgen des Fernbleibens vom ersten Treffen
Eine Partei, die ohne triftigen Grund nicht zum ersten Treffen erscheint, wird im Abschlussprotokoll vermerkt. Selbst wenn sie den Prozess ganz oder teilweise gewinnt, trägt sie die Hälfte der Prozesskosten, die die Gegenseite zu zahlen hätte, und ihr wird nur die Hälfte der Anwaltsgebühr zugesprochen. Bei Verbraucherstreitigkeiten gilt diese Sanktion nicht zulasten des Verbrauchers.
Mediationsgebühr
- Bei Einigung tragen die Parteien die Gebühr mangels anderer Vereinbarung zu gleichen Teilen.
- Sind die Parteien nicht erreichbar, erscheinen sie nicht oder einigen sie sich in einem Treffen von weniger als zwei Stunden nicht, wird die Gebühr für zwei Stunden aus dem Haushalt des Justizministeriums gezahlt.
- Bei Verbraucherstreitigkeiten wird die vom Verbraucher geschuldete Gebühr im gesetzlichen Rahmen aus dem Haushalt des Ministeriums gedeckt.
Häufige Fragen
Kann ich ohne Anwalt zur Mediation gehen?
Ja. Die Parteien können persönlich, durch gesetzliche Vertreter oder durch Anwälte teilnehmen. Bei Arbeitsstreitigkeiten kann der Arbeitgeber auch durch einen schriftlich bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten werden.
Ist die bei der Mediation unterschriebene Vereinbarung bindend?
Ja, sie bindet die Parteien. Bei Miet- und Immobilienstreitigkeiten muss für die Vereinbarung eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung eingeholt werden. Lesen Sie den Inhalt vor der Unterschrift sorgfältig und holen Sie bei Bedarf Rechtsrat ein.
Wo finden die Treffen statt?
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, im Bezirk der Justizkommission, zu der das bestellende Büro gehört.
Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.
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