Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen und räumen lassen?

Bei Wohn- und überdachten Geschäftsraummieten schützt das türkische Recht den Mieter stark. Der Vermieter kann den Mieter nicht mit der Begründung „der Vertrag ist abgelaufen“ hinaussetzen. Eine Räumung ist nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen und meist nur durch fristgerecht erhobene Klagen möglich.

Der Ablauf der Mietzeit allein genügt nicht

Bei befristeten Wohn- und Geschäftsraummieten gilt der Vertrag zu gleichen Bedingungen als um ein Jahr verlängert, wenn der Mieter nicht spätestens 15 Tage vor Ablauf kündigt. Der Vermieter kann den Vertrag nicht mit dem Ablauf der Mietzeit beenden.

Die Zehnjahresregel: Erst nach Ablauf der zehnjährigen Verlängerungszeit kann der Vermieter den Vertrag ohne Angabe von Gründen beenden, indem er spätestens drei Monate vor Ende jedes weiteren Verlängerungsjahres kündigt. Bei unbefristeten Verträgen kann er nach zehn Jahren ab Mietbeginn nach den allgemeinen Regeln kündigen.

Gründe auf Seiten des Vermieters

1. Eigenbedarf: Der Vermieter kann den Vertrag durch Klage beenden, wenn er die Räume als Wohnung oder Arbeitsstätte für sich, seinen Ehegatten, Abkömmlinge, Verwandte in aufsteigender Linie oder gesetzlich Unterhaltsberechtigte benötigt.

2. Neubau und Sanierung: Räumung kann verlangt werden, wenn für Neubau oder Sanierung eine wesentliche Instandsetzung, Erweiterung oder Änderung nötig ist und die Räume währenddessen nicht nutzbar sind.

In diesen beiden Fällen ist die Klage bei befristeten Verträgen binnen eines Monats ab Ende der Mietzeit zu erheben, bei unbefristeten Verträgen ab dem nach Kündigungsterminen und -fristen bestimmten Zeitpunkt.

3. Bedarf eines neuen Eigentümers: Wer die Mietsache später erwirbt, kann bei Bedarf für sich oder Angehörige den Vertrag beenden, indem er dies dem Mieter binnen eines Monats nach dem Erwerb schriftlich mitteilt und sechs Monate später klagt. Wahlweise kann er dieses Recht durch eine binnen eines Monats nach Ablauf der Mietzeit erhobene Klage ausüben.

Gründe auf Seiten des Mieters

1. Räumungsverpflichtung: Hat sich der Mieter nach Übergabe der Mietsache schriftlich verpflichtet, zu einem bestimmten Datum auszuziehen, und tut er es nicht, kann der Vermieter den Vertrag binnen eines Monats ab diesem Datum durch Vollstreckungsantrag oder Klage beenden.

2. Zwei berechtigte Mahnungen: Hat der Mieter wegen Nichtzahlung der Miete zwei berechtigte schriftliche Mahnungen verursacht – bei Verträgen unter einem Jahr innerhalb der Mietzeit, sonst innerhalb eines Mietjahres –, kann der Vermieter binnen eines Monats nach Ende der Mietzeit bzw. des Mietjahres der Mahnungen klagen.

3. Eigene Wohnung des Mieters am selben Ort: Besitzt der Mieter oder sein mit ihm lebender Ehegatte in derselben Gemeinde eine bewohnbare Wohnung und wusste der Vermieter dies bei Vertragsschluss nicht, kann binnen eines Monats nach Vertragsende geklagt werden.

4. Zahlungsverzug: Zahlt der Mieter die fällige Miete nicht, kann der Vermieter schriftlich eine Frist setzen und ankündigen, bei Nichtzahlung zu kündigen. Bei Wohn- und Geschäftsraummieten beträgt diese Frist mindestens dreißig Tage.

Mediationspflicht

Bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen ist – außer bei der Räumung im titellosen Vollstreckungsverfahren – vor der Klage eine Mediation Pflicht.

Schutzregeln für den Mieter

  • Diese Regeln zur Beendigung durch Klage dürfen nicht zum Nachteil des Mieters geändert werden.
  • Wer wegen Eigenbedarfs räumen ließ, darf die Räume ohne triftigen Grund drei Jahre lang an niemand anderen als den früheren Mieter vermieten. Andernfalls schuldet er dem früheren Mieter eine Entschädigung von mindestens einer Jahresmiete des letzten Mietjahres.

Auf unserer Website gibt es ein Muster: Musterschriftsätze › Räumungsklage wegen Eigenbedarfs.

Häufige Fragen

Kann der Vermieter mich mit „Mein Sohn heiratet“ hinaussetzen?

Wohnbedarf für Abkömmlinge ist ein gesetzlicher Grund. Er muss aber fristgerecht per Klage geltend gemacht werden; das Gericht prüft, ob der Bedarf echt ist.

Gilt eine Räumungsverpflichtung, die ich bei Vertragsunterzeichnung abgegeben habe?

Das Gesetz verlangt, dass die Verpflichtung nach Übergabe der Mietsache abgegeben wurde. Das Datum ist daher sehr wichtig.

Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)

Zur Beurteilung des Bedarfs ist die Entscheidung der Großen Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, 2014/224 E., 2015/2354 K., 23.10.2015 T.) bemerkenswert. Ein 39-jähriger Vermieter verlangte Räumung wegen Wohnbedarfs: Er lebe bei seiner Mutter und wolle nun selbstständig in einer eigenen Wohnung leben.

In dem von der Großen Zivilkammer übernommenen Aufhebungsbeschluss der 6. Zivilkammer heißt es, dass ein Volljähriger das gesetzliche Recht hat, in einer eigenen Wohnung zu leben, und nicht gezwungen werden kann, bei Mutter oder Vater zu wohnen; dass der Kläger bei seiner Mutter lebte und unabhängig wohnen wollte, wie Zeugen bestätigten, genüge für sich allein für die Annahme von Wohnbedarf. Dass ihm die Wohnung schon lange gehörte, er aber früher nicht dort wohnen wollte, lasse den Bedarf nicht entfallen; die Klageabweisung wurde aufgehoben.

Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.

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