Einvernehmliche Scheidung: Voraussetzungen, Vereinbarung und Ablauf

Sind sich beide Ehegatten einig, dass die Ehe nicht fortgesetzt werden kann, lässt sich die Scheidung oft statt in einem langen Verfahren in einer einzigen Verhandlung abschließen. Man spricht von einvernehmlicher Scheidung (anlaşmalı boşanma). Dafür müssen jedoch mehrere gesetzliche Voraussetzungen des türkischen Rechts zusammen vorliegen.

Voraussetzungen

  1. Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben. Ehen unter einem Jahr können nicht einvernehmlich geschieden werden.
  2. Die Ehegatten müssen den Antrag gemeinsam stellen, oder einer muss der Klage des anderen zustimmen.
  3. Der Richter muss die Parteien persönlich anhören. Er muss nach persönlicher Anhörung überzeugt sein, dass beide ihren Willen frei äußern; die Ehegatten müssen daher in der Verhandlung anwesend sein, die Erklärung kann nicht durch einen Anwalt abgegeben werden.
  4. Über die Scheidungsfolgen muss Einigkeit bestehen. Der Richter muss die von den Parteien akzeptierte Regelung der finanziellen Folgen und der Situation der Kinder für angemessen halten.

Die Scheidungsvereinbarung (Protokoll)

Im Protokoll regeln die Ehegatten alle Scheidungsfolgen schriftlich. Es enthält in der Regel:

  • Sorgerecht für gemeinsame Kinder und Umgang mit dem anderen Elternteil (Besuchstage);
  • Kindesunterhalt und gegebenenfalls nachehelichen Unterhalt;
  • Vermögensaufteilung und Verbleib des Hausrats;
  • Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz (falls vorhanden, oder gegenseitiger Verzicht);
  • wer die Verfahrenskosten trägt.

Der Richter kann das Protokoll im Interesse der Kinder und der Parteien ändern. Stimmen die Parteien den Änderungen zu, wird die Scheidung ausgesprochen.

Wie läuft das Verfahren ab?

  1. Das Protokoll wird erstellt und von beiden Ehegatten unterschrieben.
  2. Der Antrag wird mit dem Protokoll beim Familiengericht eingereicht – am Wohnsitzgericht eines Ehegatten oder am Ort, an dem die Ehegatten vor der Klage zuletzt sechs Monate zusammengelebt haben.
  3. Das Gericht bestimmt einen Termin; die Ehegatten erscheinen persönlich.
  4. Der Richter hört die Parteien an und spricht die Scheidung aus, wenn er das Protokoll für angemessen hält.
  5. Die Entscheidung wird nach Ablauf der Rechtsmittelfristen oder nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig und ins Personenstandsregister eingetragen.

Auf unserer Website gibt es dafür ein Muster: Musterschriftsätze › Antrag auf einvernehmliche Scheidung.

Worauf zu achten ist

  • Die Ehegatten können bis zur Rechtskraft der Entscheidung von der Vereinbarung zurücktreten. Dann kann das Verfahren nicht als einvernehmliche Scheidung enden und wird als streitige Scheidung fortgeführt (siehe die Rechtsprechung unten).
  • Klare und vollstreckbare Regelungen zu Unterhalt, Sorgerecht und Vermögensaufteilung im Protokoll verhindern spätere Streitigkeiten.

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?

Der Termin hängt von der Auslastung des Gerichts ab; die meisten Verfahren enden in einer einzigen Verhandlung.

Geht es ohne Anwalt?

Ein Anwalt ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; ein unvollständiges oder unklares Protokoll kann aber später ernste Probleme verursachen.

Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)

Zur Frage, bis wann man von der Zustimmung zur einvernehmlichen Scheidung abrücken kann, ist die Entscheidung der Großen Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, 2017/1941 E., 2019/475 K., 18.04.2019 T.) richtungsweisend. Danach gibt es keine Vorschrift, die es den Ehegatten verbietet, ihren Willen – einschließlich der Regelungen zu den finanziellen Folgen und zur Situation der Kinder – bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu widerrufen.

Im konkreten Fall waren die Ehegatten einvernehmlich geschieden worden, doch ein Ehegatte legte Revision ein und rückte von der Vereinbarung ab. Die Kammer entschied, dass das Verfahren dann als streitige Scheidung (TMK Art. 166/1-2) zu führen ist und den Parteien Gelegenheit zum Vortrag und zur Beweisführung zu geben ist. Die Entscheidung erging mit Stimmenmehrheit; es gab abweichende Meinungen.

Prüfen Sie daher alle Punkte des Protokolls sorgfältig, bevor Sie es unterschreiben, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.

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