Hat ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung Anspruch auf Abfindung? Kündigung aus wichtigem Grund

Die Annahme „Wenn ich kündige, bekomme ich keine Abfindung“ ist weit verbreitet und oft richtig. Steht hinter Ihrem freiwilligen Ausscheiden jedoch eine Situation, die das türkische Recht als „wichtigen Grund“ ansieht, kann sich das Ergebnis völlig ändern. In diesem Beitrag erklären wir den Unterschied zwischen Eigenkündigung und Kündigung aus wichtigem Grund.

Gewöhnliche Eigenkündigung: keine Abfindung, keine Kündigungsentschädigung

Beendet der Arbeitnehmer den Vertrag ohne wichtigen Grund, liegt eine Eigenkündigung vor. Art. 14 des Gesetzes Nr. 1475, der die Abfindung regelt, zählt die anspruchsbegründenden Fälle einzeln auf; die gewöhnliche Eigenkündigung gehört nicht dazu. Wer ohne wichtigen Grund kündigt, erhält daher in der Regel keine Abfindung.

Kündigung aus wichtigem Grund: Abfindung möglich

Das Arbeitsgesetz (İş Kanunu) gibt dem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen das Recht, den Vertrag fristlos, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden. Macht er davon Gebrauch und ist er mindestens ein Jahr beschäftigt, hat er nach Art. 14 des Gesetzes Nr. 1475 Anspruch auf Abfindung.

Die gesetzlichen wichtigen Gründe bilden drei Gruppen:

1. Gesundheitliche Gründe

  • wenn die Arbeit ihrer Art nach für Gesundheit oder Lebensführung des Arbeitnehmers gefährlich wird;
  • wenn der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitnehmer, mit dem der Arbeitnehmer ständig und eng zusammenarbeitet, an einer ansteckenden oder mit der Arbeit unvereinbaren Krankheit erkrankt.

2. Verstöße gegen Sitte und Treu und Glauben

  • wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Vertragsschluss über einen wesentlichen Punkt getäuscht hat;
  • wenn der Arbeitgeber die Ehre des Arbeitnehmers oder seiner Familie durch Worte oder Handlungen verletzt oder den Arbeitnehmer sexuell belästigt;
  • wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer oder seine Familie angreift, bedroht oder schwere unbegründete Anschuldigungen erhebt;
  • wenn der Arbeitnehmer im Betrieb von einem anderen Arbeitnehmer oder Dritten sexuell belästigt wird und der Arbeitgeber trotz Meldung keine Maßnahmen ergreift;
  • wenn der Lohn nicht gesetz- oder vertragsgemäß berechnet oder gezahlt wird;
  • wenn einem im Akkord oder nach Leistung bezahlten Arbeitnehmer zu wenig Arbeit gegeben und der Unterschied nicht ausgeglichen wird oder die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden.

3. Zwingende Gründe

Wenn im Betrieb zwingende Gründe eintreten, die einen Arbeitsstillstand von mehr als einer Woche erfordern.

Achten Sie auf die Frist

Das Kündigungsrecht wegen Verstößen gegen Sitte und Treu und Glauben muss binnen sechs Arbeitstagen ab Kenntnis und jedenfalls vor Ablauf eines Jahres seit dem Ereignis ausgeübt werden. Danach kann auf diesen Grund keine fristlose Kündigung mehr gestützt werden.

Wie geht man praktisch vor?

  • Die Kündigung sollte schriftlich und nachweisbar erfolgen; am sichersten ist eine Zustellung über den Notar.
  • Der Kündigungsgrund sollte konkret genannt werden, z. B. welche Monatslöhne nicht gezahlt wurden.
  • Allgemeine Formulierungen wie „Ich scheide auf eigenen Wunsch aus“ können den späteren Nachweis einer berechtigten Kündigung erschweren.

Auf unserer Website gibt es dafür ein Muster: Musterschriftsätze › Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Häufige Fragen

Mein Lohn kommt verspätet. Ist das ein wichtiger Grund?

Das Gesetz sieht es als wichtigen Grund an, wenn der Lohn nicht gesetz- oder vertragsgemäß berechnet oder gezahlt wird. Auch nicht gezahlte Überstunden- und Feiertagsvergütungen können darunter fallen (siehe die Entscheidung des Kassationshofs unten).

Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich nach der Kündigung sofort eine neue Stelle antrete?

Die Große Zivilkammer des Kassationshofs hat entschieden, dass eine spätere Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber das Ergebnis der berechtigten Kündigung nicht berührt.

Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)

Die Entscheidung der Großen Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, 2020/234 E., 2022/199 K., 24.02.2022 T.) ist hierzu richtungsweisend. Die Kammer stellte fest, dass die nicht gesetz- oder vertragsgemäße Lohnzahlung nach Arbeitsgesetz Art. 24/II-e ein wichtiger Kündigungsgrund ist; dass der Arbeitnehmer dieses Recht nicht nur bei nicht gezahltem Grundlohn, sondern auch bei nicht gezahlten Lohnbestandteilen wie Gratifikationen und Prämien ausüben kann; und dass auch die verspätete oder unvollständige Zahlung von Überstunden-, Ruhetags-, Nationalfeiertags- und Feiertagsvergütung ein Grund für die fristlose Kündigung ist.

Ist die Formulierung im Kündigungsschreiben allgemein gehalten, kann nach der Kammer der wahre Grund der Kündigung ermittelt werden. Im konkreten Fall wurde angenommen, dass der Arbeitnehmer wegen nicht gezahlter Überstunden- und Feiertagsvergütung berechtigt gekündigt und Anspruch auf Abfindung hatte; dass er danach bei einem anderen Arbeitgeber arbeitete, änderte daran nichts. Die Entscheidung erging mit Stimmenmehrheit.

Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.

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