Zahlungsbefehl erhalten – was tun? Widerspruchsfrist und Möglichkeiten

Ein Zahlungsbefehl (ödeme emri) an der Haustür oder im e-Devlet-Postfach kann beunruhigen. Ein Zahlungsbefehl ist jedoch kein Gerichtsurteil, sondern die Mitteilung über ein Vollstreckungsverfahren, das eine Person, die sich für Ihren Gläubiger hält, über das Vollstreckungsamt eingeleitet hat. Wie Sie jetzt mit den Fristen umgehen, bestimmt den weiteren Verlauf maßgeblich.

Was steht im Zahlungsbefehl?

Der Zahlungsbefehl enthält die Angaben zu Gläubiger und Schuldner, den geforderten Betrag und die Zinsen, die angebliche Urkunde, auf der die Schuld beruht, sowie die Zahlungs- und Widerspruchsfristen. Notieren Sie zuerst das Zustelldatum; alle Fristen laufen ab diesem Tag.

Sie haben drei Möglichkeiten

  1. Wenn Sie die Schuld anerkennen: Sie können innerhalb der Frist zahlen oder mit dem Gläubiger einen Zahlungsplan vereinbaren.
  2. Wenn Sie die Schuld bestreiten: Sie können binnen 7 Tagen nach Zustellung schriftlich oder mündlich beim Vollstreckungsamt, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, Widerspruch einlegen.
  3. Wenn Sie nichts tun: Nach Fristablauf wird das Verfahren rechtskräftig, und der Gläubiger kann die Pfändung beantragen.

Wie legt man Widerspruch ein?

  • Geben Sie im Widerspruch an, ob Sie die gesamte Schuld, einen Teil davon oder nur die Zinsen bestreiten. Bestreiten Sie nur einen Teil, müssen Sie klar angeben, welchen Teil und welchen Betrag; sonst gilt der Widerspruch als nicht eingelegt.
  • Ist die Unterschrift auf der zugrunde liegenden Urkunde nicht Ihre, müssen Sie dies gesondert und ausdrücklich erklären; andernfalls gilt die Unterschrift für das Vollstreckungsverfahren als anerkannt.
  • Mit dem Widerspruch müssen Sie eine Anschrift in der Türkei angeben; weitere Zustellungen erfolgen dorthin.
  • Ein fristgerechter Widerspruch stoppt das Verfahren. Sie erhalten darüber eine kostenlose Bescheinigung; bewahren Sie sie auf.

Auf unserer Website gibt es dafür ein Muster: Musterschriftsätze › Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren.

Was passiert nach dem Widerspruch?

Nach dem Stopp des Verfahrens hat der Gläubiger zwei Wege:

  • Beseitigung des Widerspruchs (itirazın kaldırılması): Beruht das Verfahren auf einer Urkunde mit einem Schuldanerkenntnis, deren Unterschrift anerkannt oder notariell beglaubigt ist, oder auf einer ordnungsgemäß ausgestellten behördlichen Quittung oder Urkunde, kann der Gläubiger binnen 6 Monaten nach Mitteilung des Widerspruchs beim Vollstreckungsgericht dessen Beseitigung beantragen.
  • Klage auf Aufhebung des Widerspruchs (itirazın iptali davası): Der Gläubiger kann binnen 1 Jahres nach Mitteilung des Widerspruchs vor dem allgemeinen Gericht klagen. Hält das Gericht den Widerspruch für unbegründet, kann der Schuldner zusätzlich zu einer Entschädigung wegen böswilligen Bestreitens verurteilt werden, in der Regel mindestens zwanzig Prozent der Forderung.

Vermögensauskunft

Legen Sie keinen Widerspruch ein und wird das Verfahren rechtskräftig, müssen Sie innerhalb der im Zahlungsbefehl genannten Frist eine Vermögensauskunft abgeben. Unterlassene oder falsche Angaben sind gesondert sanktioniert.

Vorsicht bei Scheck und Wechsel

Bei Verfahren aufgrund von Wertpapieren (Scheck, Solawechsel, Wechsel) gelten andere Fristen: Widerspruch gegen die Schuld und gegen die Unterschrift sind binnen 5 Tagen per Schriftsatz beim Vollstreckungsgericht einzulegen, nicht beim Vollstreckungsamt. Die Zahlungsfrist beträgt hier 10 Tage. Prüfen Sie unbedingt die Überschrift des Zahlungsbefehls.

Häufige Fragen

Muss ich den Widerspruch begründen?

Im allgemeinen titellosen Vollstreckungsverfahren ist ein Widerspruch auch ohne Begründung möglich; das Bestreiten der Unterschrift muss aber ausdrücklich erklärt werden.

Ich habe die 7 Tage verpasst. Was kann ich tun?

Gab es einen triftigen Grund für die Fristversäumnis, kommen ein verspäteter Widerspruch oder eine negative Feststellungsklage in Betracht. Lassen Sie Ihre Lage von einem Anwalt prüfen.

Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)

Die Entscheidung der 12. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 12. Hukuk Dairesi, 2016/29069 E., 2018/2069 K., 27.02.2018 T.) zeigt, welche Folgen es hat, die Unterschrift nicht rechtzeitig und ausdrücklich zu bestreiten. In diesem Fall hatten die Schuldner in einem titellosen Verfahren aufgrund von Solawechseln beim Vollstreckungsamt nur Schuld und Nebenforderungen bestritten und die Unterschriften erst später vor dem Vollstreckungsgericht angegriffen.

Der Kassationshof stellte fest, dass ein Schuldner, der die Unterschrift nicht gesondert und ausdrücklich bestreitet, nach İİK (Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz) Art. 62 die Unterschrift für das Vollstreckungsverfahren als anerkannt gilt; wer nur die Schuld bestreitet, kann die Unterschrift vor dem Vollstreckungsgericht nicht mehr leugnen, und das Gericht darf sie dann nicht prüfen. Die Wechsel wurden als Urkunden mit Schuldanerkenntnis im Sinne von İİK Art. 68 gewertet, und das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben, weil der Widerspruch hätte beseitigt werden müssen.

Kurz gesagt: Ist die Unterschrift nicht Ihre, müssen Sie dies im selben Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl ausdrücklich erklären; ein späteres Vorbringen bleibt meist erfolglos.

Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.

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