Widerrufsrecht beim Online-Kauf: die 14-Tage-Regel
Entspricht ein online gekauftes Produkt nicht Ihren Erwartungen, können Sie es – auch wenn es nicht mangelhaft ist – meist ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Das nennt man Widerrufsrecht (cayma hakkı). Nach türkischem Recht gilt es für Fernabsatzverträge, die ohne Ladenbesuch über Fernkommunikationsmittel wie Internet oder Telefon geschlossen werden.
Was ist das Widerrufsrecht?
Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe widerrufen. Es genügt, dass der Widerruf innerhalb dieser Frist an den Verkäufer oder Anbieter gerichtet wird.
Wann beginnen die vierzehn Tage?
- Bei Waren: an dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person die Ware erhalten. Widerrufen kann man auch schon zwischen Vertragsschluss und Lieferung.
- Bei Dienstleistungen: am Tag des Vertragsschlusses.
- Bei getrennt gelieferten Waren einer Bestellung zählt der Erhalt der letzten Ware, bei Waren aus mehreren Teilen der Erhalt des letzten Teils.
- Die Übergabe an den Versanddienst durch den Verkäufer gilt nicht als Lieferung an den Verbraucher.
Wenn keine Belehrung erfolgt ist
Der Verkäufer muss beweisen, dass er über das Widerrufsrecht belehrt hat. Ist das nicht ordnungsgemäß geschehen, ist der Verbraucher nicht an die vierzehn Tage gebunden. Diese Frist endet jedoch spätestens ein Jahr nach dem Ende der regulären Widerrufsfrist.
Wie widerruft man?
- Der Widerruf erfolgt vor Fristablauf schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) gegenüber dem Verkäufer oder der vermittelnden Plattform.
- Man kann das Widerrufsformular im Anhang der Verordnung nutzen; jede eindeutige Erklärung des Widerrufs genügt aber auch.
- Die Beweislast für den Widerruf trägt der Verbraucher – bewahren Sie daher einen Nachweis auf.
- Sofern der Verkäufer die Ware nicht selbst abholt, muss der Verbraucher sie binnen vierzehn Tagen nach dem Widerruf zurücksenden.
Wann und wie erhalten Sie Ihr Geld zurück?
- Der Verkäufer muss alle Zahlungen einschließlich etwaiger Hinsendekosten binnen vierzehn Tagen ab Übergabe der Ware an den von ihm benannten Rücksendedienst erstatten.
- Die Erstattung erfolgt über das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel, kostenfrei und in einem Betrag.
- Senden Sie die Ware mit dem vom Verkäufer benannten Versanddienst zurück, haften Sie nicht für die Rücksendekosten. Hat der Verkäufer keinen Versanddienst benannt, dürfen Ihnen keine Rücksendekosten berechnet werden.
Was, wenn ich die Ware benutze?
Der Verbraucher haftet nicht für Veränderungen und Verschlechterungen während der Widerrufsfrist, wenn er die Ware entsprechend ihrer Funktionsweise, technischen Merkmale und Gebrauchsanleitung benutzt. Bei einer über den üblichen Gebrauch hinausgehenden Nutzung kann eine Haftung entstehen (siehe die Entscheidung unten).
Bei welchen Käufen gibt es kein Widerrufsrecht?
Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Widerrufsrecht bei:
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
- nach Wünschen oder persönlichen Bedürfnissen des Verbrauchers angefertigten Waren;
- schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum überschritten werden kann;
- Waren, deren Verpackung, Band oder Siegel geöffnet wurde und deren Rückgabe aus Gesundheits- und Hygienegründen ungeeignet ist;
- Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden;
- gedruckten Büchern, digitalen Inhalten und Computerverbrauchsmaterial mit geöffneter Schutzverpackung;
- Zeitungen und Zeitschriften außerhalb von Abonnements;
- Beherbergung, Umzug, Autovermietung, Speisen und Getränke sowie Freizeitdienstleistungen, die zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind;
- sofort elektronisch erbrachten Dienstleistungen und sofort gelieferten unkörperlichen Waren;
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde.
Häufige Fragen
Ich habe den Karton geöffnet. Kann ich trotzdem widerrufen?
Das Öffnen des Kartons allein lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen. Ausnahmen sind die oben genannten Fälle, etwa Waren, deren Rückgabe nach dem Öffnen aus Hygienegründen ungeeignet ist, sowie Bücher, digitale Inhalte und Computerverbrauchsmaterial mit geöffneter Schutzverpackung.
Der Verkäufer liefert meine Bestellung nicht. Was kann ich tun?
Der Verkäufer muss innerhalb der zugesagten Frist ab Eingang der Bestellung liefern. Beim Warenkauf – außer bei Einzelanfertigungen – darf diese Frist dreißig Tage nicht überschreiten; sonst kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)
Die Entscheidung der 3. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 3. Hukuk Dairesi, 2022/6784 E., 2022/8533 K., 07.11.2022 T.) zeigt sowohl den Umfang des Widerrufsrechts als auch die Folgen der Nutzung. Ein Verbraucher hatte online ein Mobiltelefon gekauft, eine SIM-Karte eingelegt, Apps installiert, es sechs Tage genutzt und dann fristgerecht widerrufen. Der Verkäufer meinte, bei geöffneten und eingerichteten Elektronikprodukten bestehe kein Widerrufsrecht.
Der Kassationshof stellte fest, dass ein Mobiltelefon beim Fernabsatz keine Ausnahme vom vierzehntägigen Widerrufsrecht ist. Er erinnerte aber daran, dass nach dem letzten Satz von Art. 48/4 des Gesetzes und Art. 13/2 der Verordnung der Verbraucher für Verschlechterungen haftet, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen. Das Gericht hätte mit einem Sachverständigen klären müssen, ob die sechstägige Nutzung den üblichen Gebrauch überschritt, und den Verbraucher gegebenenfalls für den Schaden des Verkäufers haften lassen müssen; die Entscheidung wurde im Interesse des Gesetzes aufgehoben, ohne Auswirkung auf das Ergebnis.
Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.
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