Ausschlagung der Erbschaft: Frist, Form und Folgen
Stirbt ein nahestehender Mensch, gehen nicht nur sein Vermögen, sondern auch seine Schulden auf die Erben über. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ist die Ausschlagung der wichtigste Schutz für die Erben. Dieses Recht ist jedoch an eine kurze Frist gebunden und kann durch bestimmte Handlungen verloren gehen.
Wer kann ausschlagen?
Sowohl gesetzliche Erben als auch durch Testament eingesetzte Erben können die Erbschaft ausschlagen.
Ausschlagungsfrist: drei Monate
Die Erbschaft kann binnen drei Monaten ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt:
- für gesetzliche Erben mit dem Tag, an dem sie vom Tod erfahren haben, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie erst später von ihrer Erbenstellung erfuhren;
- für eingesetzte Erben mit dem Tag, an dem ihnen die Verfügung des Erblassers amtlich mitgeteilt wurde;
- wurde als Sicherungsmaßnahme ein Nachlassinventar angeordnet, mit der Mitteilung des Friedensrichters an die Erben, dass das Inventar abgeschlossen ist.
Stirbt ein Erbe, ohne auszuschlagen, geht sein Ausschlagungsrecht auf seine eigenen Erben über. Fällt die Erbschaft infolge einer Ausschlagung an Personen, die vorher nicht Erben waren, beginnt ihre Frist mit dem Tag, an dem sie von der Ausschlagung der früheren Erben erfahren.
Wie wird ausgeschlagen?
- Die Ausschlagung erfolgt durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedensgericht (sulh hukuk mahkemesi).
- Sie muss unbedingt und vorbehaltlos sein. Eine bedingte Ausschlagung wie „Dieses Vermögen nehme ich, die Schuld zahle ich nicht“ ist unwirksam.
- Der Richter protokolliert die Erklärung. Eine fristgerechte Ausschlagung wird beim Friedensgericht am Ort der Erbschaftseröffnung in ein besonderes Register eingetragen; auf Wunsch erhält der Erbe eine Bescheinigung.
Auf unserer Website gibt es dafür ein Muster: Musterschriftsätze › Erbausschlagung.
Wie geht das Ausschlagungsrecht verloren?
- Wer binnen drei Monaten nicht ausschlägt, hat die Erbschaft vorbehaltlos erworben.
- Wer sich vor Fristablauf als Erbe in die Nachlassangelegenheiten einmischt, Handlungen über die ordentliche Verwaltung hinaus vornimmt oder Nachlassgegenstände verheimlicht oder sich aneignet, kann ebenfalls nicht mehr ausschlagen.
- Klagen oder Vollstreckungsmaßnahmen, um den Ablauf von Verjährungs- oder Ausschlussfristen zu verhindern, lassen das Ausschlagungsrecht dagegen nicht entfallen.
Vermutete Ausschlagung: ohne Frist
War die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers am Todestag offenkundig oder amtlich festgestellt – überstiegen also seine Schulden das Vermögen deutlich –, gilt die Erbschaft als ausgeschlagen. In der Praxis spricht man von „vermuteter Ausschlagung“ (hükmen ret). Dies kann gerichtlich festgestellt werden (siehe die Entscheidung unten).
Welche Folgen hat die Ausschlagung?
- Schlägt ein gesetzlicher Erbe aus, geht sein Anteil auf die übrigen Berechtigten über, als hätte er beim Erbfall nicht gelebt.
- Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben aus, wird der Nachlass vom Friedensgericht nach den Regeln des Konkurses liquidiert. Ein etwaiger Überschuss wird den Berechtigten so ausgezahlt, als hätten sie nicht ausgeschlagen.
Häufige Fragen
Ich habe das Auto meines Vaters verkauft. Kann ich noch ausschlagen?
Wer vor Fristablauf Handlungen über die ordentliche Verwaltung des Nachlasses hinaus vornimmt, kann nicht mehr ausschlagen. Lassen Sie Ihre Lage in einem solchen Fall unbedingt von einem Anwalt prüfen.
Bin ich nach der Ausschlagung schuldenfrei?
Mit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Ausschlagung haftet der Erbe nicht für die Schulden des Erblassers; sein Anteil geht auf die anderen Berechtigten über, als gäbe es ihn nicht.
Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)
Die Entscheidung der 14. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 14. Hukuk Dairesi, 2016/16065 E., 2020/6541 K., 22.10.2020 T.) fasst die wichtigsten Grundsätze der Klage auf vermutete Ausschlagung zusammen: Ansprüche nach TMK (Zivilgesetzbuch) Art. 605/2 sind an keine Frist gebunden; die Klage richtet sich gegen die Gläubiger des Erblassers; die Zahlungsunfähigkeit wird nach dem Todestag beurteilt; zu diesem Zeitpunkt bildet das gesamte Vermögen die Aktiva und bilden alle Schulden die Passiva des Nachlasses.
Weiter heißt es, dass die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, zu der der Erbe gesetzlich verpflichtet ist, keine Annahme der Erbschaft bedeutet und dass gewöhnliche Handlungen zur Erhaltung des Nachlasses keine Aneignung darstellen. Da das Gericht Fahrzeug-, Grundstücks- und Bankunterlagen hätte beiziehen und den Wert der Grundstücke am Todestag durch einen Sachverständigen hätte ermitteln lassen müssen, wurde die nach unvollständiger Prüfung ergangene Klageabweisung aufgehoben.
Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.
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