Lohnpfändung: Wie viel vom Gehalt darf gepfändet werden?

Ist ein Vollstreckungsverfahren rechtskräftig, lässt der Gläubiger sehr häufig das Gehalt des Schuldners pfänden. Die erste Frage vieler Betroffener lautet: Wird mein ganzes Gehalt einbehalten? Das türkische Recht schafft hier einen Ausgleich, der Schuldner und Gläubiger gleichermaßen schützt.

Das Gehalt ist nicht vollständig pfändbar

Nach dem Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, İİK) sind Gehälter, Löhne aller Art, Renten und Leistungen von Versicherungs- oder Rentenkassen pfändbar, nachdem der Betrag abgezogen wurde, den der Vollstreckungsbeamte für den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie für notwendig hält.

Ein Teil des Gehalts verbleibt dem Schuldner also stets für den Lebensunterhalt seiner Familie.

Gepfändet wird mindestens ein Viertel

Das Gesetz berücksichtigt auch den Gläubiger: Der gepfändete Betrag darf nicht weniger als ein Viertel des Gehalts betragen. Deshalb wird bei Gehaltspfändungen in der Praxis meist ein Viertel einbehalten.

Bei mehreren Pfändungen

Haben mehrere Gläubiger das Gehalt pfänden lassen, werden die Pfändungen in eine Rangfolge gebracht. Solange die Abzüge für die rangerste Pfändung nicht abgeschlossen sind, darf für spätere nichts einbehalten werden. So wird nicht gleichzeitig mehr als ein Viertel abgezogen; die Schulden werden nacheinander getilgt.

Pflichten des Arbeitgebers

Die Gehaltspfändung wird durch ein Schreiben des Vollstreckungsamts an den Arbeitgeber vollzogen. Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber:

  • dem Vollstreckungsamt spätestens binnen einer Woche den Vollzug der Pfändung und die Höhe des Gehalts mitteilen;
  • den gepfändeten Betrag bis zur Tilgung der Schuld einbehalten und sofort an das Vollstreckungsamt überweisen;
  • dem Vollstreckungsamt unverzüglich mitteilen, wenn sich das Gehalt ändert oder der Schuldner ausscheidet.

Beträge, die ein Arbeitgeber unter Verstoß gegen diese Pflichten nicht einbehält oder nicht abführt, werden vom Vollstreckungsamt ohne weiteres Gerichtsurteil aus dem Gehalt oder Vermögen des Arbeitgebers selbst eingezogen. Der Arbeitgeber kann sich für diesen Betrag beim Schuldner schadlos halten.

Unpfändbare Leistungen

Bestimmte Einkünfte nimmt das Gesetz vollständig von der Pfändung aus, unter anderem:

  • Renten für im Militär- oder Polizeidienst Versehrte und Renten für Angehörige von im Dienst Verstorbenen;
  • Leistungen einer Hilfskasse oder eines Vereins bei Krankheit, Notlage oder Tod;
  • Entschädigungen für Körper- und Gesundheitsschäden;
  • Stipendien von Studierenden.

Ist die Erklärung „Ich bin mit der Pfändung meines Gehalts einverstanden“ wirksam?

Nein. Im Voraus getroffene Vereinbarungen, wonach gesetzlich unpfändbare oder beschränkt pfändbare Vermögenswerte gepfändet werden dürfen, sind unwirksam. Eine solche Klausel in einem Kreditvertrag hebt den gesetzlichen Schutz also nicht auf.

Häufige Fragen

Mein Gehalt wurde gepfändet. Was kann ich tun?

Prüfen Sie zunächst, ob die Schuld in der Vollstreckungsakte und die Höhe des Abzugs stimmen. Ist die Maßnahme des Vollstreckungsamts rechtswidrig oder unangemessen, können Sie binnen sieben Tagen ab Kenntnis Beschwerde beim Vollstreckungsgericht einlegen. Auch eine Umschuldung mit dem Gläubiger ist eine Möglichkeit.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nichts einbehält?

Ein Arbeitgeber, der nicht einbehält, kann für den nicht einbehaltenen Betrag haftbar gemacht werden; dieser kann direkt aus seinem Vermögen eingezogen werden.

Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)

Die Entscheidung der 12. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 12. Hukuk Dairesi, 2016/13683 E., 2016/17650 K., 23.06.2016 T.) behandelt sowohl die Haftung des Arbeitgebers als auch die Rangfolge der Pfändungen. Ein Viertel des Gehalts des Schuldners war gepfändet worden; da der Arbeitgeber nichts einbehielt, wurde sein Vermögen gepfändet. Der Arbeitgeber machte geltend, für andere Akten habe vor Abschluss der ersten Pfändung nichts einbehalten werden dürfen.

Der Kassationshof erinnerte an die Regel in İİK Art. 83/2: „Bestehen mehrere Pfändungen, werden sie in eine Rangfolge gebracht. Solange die Abzüge für die vorrangige Pfändung nicht beendet sind, darf für die nachfolgende nicht abgezogen werden.“ Das Gericht müsse prüfen, ob die beanstandeten Akten in die Rangfolge aufgenommen wurden; falls nicht, müsse es die vom Arbeitgeber gemeldeten Lohnabrechnungen beiziehen, den nicht einbehaltenen Betrag ermitteln und feststellen, dass der Arbeitgeber in dieser Höhe haftet. Eine Entscheidung ohne diese Prüfung wurde als fehlerhaft angesehen und aufgehoben.

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