Was ist die Zurückstellung der Urteilsverkündung (HAGB)?
Im türkischen Strafverfahren kann das Gericht, selbst wenn es den Angeklagten für schuldig befindet, unter bestimmten Voraussetzungen die festgesetzte Strafe nicht sofort „verkünden“, sondern für eine gewisse Zeit zurückstellen. In der Praxis ist dieses Institut kurz als HAGB bekannt (hükmün açıklanmasının geri bırakılması, Zurückstellung der Urteilsverkündung). Ziel ist es, Personen, die erstmals straffällig geworden sind und Reue zeigen, die Rückkehr in ein normales Leben ohne Eintrag zu ermöglichen.
Was bedeutet HAGB?
Das Gericht setzt am Ende der Verhandlung eine Strafe fest, verkündet das Urteil aber nicht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes bedeutet HAGB, dass das Urteil – abgesehen von Bestimmungen über die Einziehung – für den Angeklagten keinerlei Rechtsfolgen hat. Hält sich der Angeklagte eine bestimmte Zeit an die Regeln, entfällt das Verfahren vollständig.
Bei welchen Strafen ist es möglich?
HAGB kommt in Betracht, wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt. Die Vorschriften über den Täter-Opfer-Ausgleich bleiben unberührt.
Das Gesetz schließt HAGB ausdrücklich aus bei Folter und Quälerei sowie bei Straftaten, die Amtsträger im Zusammenhang mit ihrem Amt begehen und die als Misshandlung im Sinne von Art. 17 der Verfassung gelten können.
Welche Voraussetzungen gelten?
Damit das Gericht HAGB anordnen kann, müssen drei Voraussetzungen zusammen vorliegen:
- Der Angeklagte ist nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat vorbestraft;
- das Gericht gelangt aufgrund seiner Persönlichkeit und seines Verhaltens in der Verhandlung zu der Überzeugung, dass er keine weiteren Straftaten begehen wird;
- der dem Opfer oder der Allgemeinheit entstandene Schaden ist vollständig ersetzt – durch Rückgabe, Wiederherstellung des früheren Zustands oder Schadensersatz.
Kann der Angeklagte den Schaden nicht sofort ersetzen, kann das Gericht HAGB auch unter der Bedingung anordnen, dass der Schaden während der Bewährungszeit in monatlichen Raten vollständig beglichen wird.
Wie läuft die Bewährungszeit ab?
- Wer HAGB erhält, unterliegt einer Bewährungszeit von fünf Jahren.
- Das Gericht kann in dieser Zeit für höchstens ein Jahr zusätzlich Bewährungsauflagen anordnen, etwa die Teilnahme an einem Bildungsprogramm, Arbeit unter Aufsicht oder das Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen.
- Während der Bewährungszeit ruht die Verfolgungsverjährung.
- Während der Bewährungszeit kann gegen dieselbe Person wegen einer vorsätzlichen Tat nicht erneut HAGB angeordnet werden.
Was geschieht am Ende der Frist?
- Begeht die Person in der Bewährungszeit keine neue vorsätzliche Straftat und erfüllt sie ihre Auflagen, wird das zurückgestellte Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
- Begeht sie vorsätzlich eine neue Straftat oder verstößt sie gegen ihre Auflagen, verkündet das Gericht das zurückgestellte Urteil. Das Gericht kann jedoch nach Würdigung der Lage eines Angeklagten, der seine Auflagen nicht erfüllen konnte, ein neues Urteil erlassen und bestimmen, dass bis zur Hälfte der Strafe nicht vollstreckt wird, oder – wenn die Voraussetzungen vorliegen – die Strafe aussetzen bzw. in alternative Sanktionen umwandeln.
Unterschied zur Strafaussetzung
Die Freiheitsstrafe in einem zurückgestellten Urteil kann nicht zur Bewährung ausgesetzt und selbst bei kurzer Dauer nicht in alternative Sanktionen umgewandelt werden. Das Gericht kann also für dieselbe Strafe nicht zugleich HAGB und Strafaussetzung anordnen.
Wird eine HAGB-Entscheidung im Register eingetragen?
HAGB-Entscheidungen werden nur in einem eigens dafür bestimmten System erfasst. Diese Daten dürfen nur auf Anforderung eines Staatsanwalts, Richters oder Gerichts im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Strafverfahren und nur zu dem gesetzlich bestimmten Zweck verwendet werden.
Kann man gegen eine HAGB-Entscheidung vorgehen?
Nach geltendem Recht ist gegen eine HAGB-Entscheidung die Berufung (istinaf) zum Regionalgericht möglich. Hat ein Regionalgericht oder der Kassationshof als erste Instanz entschieden, ist die Revision (temyiz) eröffnet. Geprüft werden verfahrens- und materiellrechtliche Fehler.
Häufige Fragen
Bedeutet HAGB einen Freispruch?
Nein. Das Gericht hat den Angeklagten für schuldig befunden und eine Strafe festgesetzt; es hat lediglich die Verkündung des Urteils um fünf Jahre zurückgestellt. Verläuft diese Zeit ohne Probleme, wird das Verfahren eingestellt.
Bekomme ich kein HAGB, wenn ich den Schaden nicht ersetzen kann?
Kann der Angeklagte den Schaden nicht sofort ersetzen, kann das Gericht HAGB auch unter der Bedingung anordnen, dass der Schaden während der Bewährungszeit in Monatsraten bezahlt wird.
Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay)
Eine der wichtigsten Folgen der HAGB ist, dass die Verfolgungsverjährung während der Bewährungszeit ruht. In der Entscheidung der 2. Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay 2. Ceza Dairesi, 2025/5742 E., 2025/11548 K., 18.06.2025 T.) wird daran erinnert, dass nach CMK Art. 231/8 die Verjährung während der Bewährungszeit ruht und nach Art. 231/11 das Urteil verkündet wird, wenn in dieser Zeit eine neue vorsätzliche Straftat begangen wird.
Die Entscheidung stellt fest, dass die ruhende Verjährung – vorausgesetzt, die Verurteilung wegen der in der Bewährungszeit begangenen Tat wird rechtskräftig – ab dem Tag der neuen Tat wieder zu laufen beginnt. Im konkreten Fall wurde die Verjährung danach berechnet und die Verurteilung bestätigt.
Die fünf Jahre nach einer HAGB-Entscheidung sind daher für die Rechtslage der betroffenen Person eine wirklich entscheidende Zeit.
Diese Seite ist eine Übersetzung des türkischen Originals. Bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.
Bei Fragen besuchen Sie bitte die Kontaktseite.